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Finanzrecht · II

Bankstreitigkeiten

Verträge, Kredite, Zahlungen und die Pflichten von Banken gegenüber ihren Kunden.

Bankbeziehungen sind Vertragsbeziehungen, die durch zwingende Vorschriften über Kredite, Zahlungsdienste und Verbraucherschutz geprägt sind. Streitigkeiten drehen sich häufig um den Inhalt des Vertrags, die Sorgfaltspflicht der Bank und die Risikoverteilung.

Gegenstand

  1. 01Bankverträge und vertragliche Haftung
  2. 02Kredit- und Darlehensstreitigkeiten
  3. 03Zahlungsdienste und nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
  4. 04Sorgfaltspflichten der Bank
  5. 05Finanzielle Informationspflichten
  6. 06Bankbeschwerden und Rechtsstreitigkeiten
  7. 07Grenzüberschreitende Bankbeziehungen
  8. 08Vollstreckung und Zuständigkeit

Rechtsrahmen

Spanisches Recht, belgisches Recht und das für beide geltende Unionsrecht, gefolgt von den rechtsvergleichenden Fragen, die sich stellen. Soweit Unionsvorschriften harmonisiert sind, werden nationale Unterschiede nicht vermutet.

ESSpanien
Die PSD2 wurde durch das Real Decreto-ley 19/2018 vom 23. November 2018 über Zahlungsdienste umgesetzt; die Artikel 43 bis 46 regeln nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Bankverträge unterliegen dem Código Civil und den Verbraucherschutzvorschriften. Beschwerden können beim Beschwerdedienst der Banco de España eingereicht werden.
BEBelgien
Zahlungsdienste und Verbraucherkredite sind in Buch VII des Wirtschaftsgesetzbuchs geregelt, in das die PSD2 durch das Gesetz vom 19. Juli 2018 umgesetzt wurde. Bankverträge unterliegen dem Zivilgesetzbuch. Außergerichtliche Beschwerden können bei Ombudsfin eingereicht werden.
EUEuropäische Union
Die PSD2 (Richtlinie (EU) 2015/2366) harmonisiert die Vorschriften über nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Verbraucher- und Immobiliarkredite sind in Richtlinien der Union geregelt, die in nationales Recht umgesetzt werden. In grenzüberschreitenden Fällen bestimmen Brüssel Ia, Rom I und Rom II die Zuständigkeit und das anwendbare Recht.
Rechtsvergleichende Fragen
Soweit die Unionsvorschriften harmonisiert sind, wie weitgehend bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, liegen die nationalen Unterschiede vor allem in den den Mitgliedstaaten belassenen Wahlmöglichkeiten, im Verfahren und im Beweis sowie in den verfügbaren außergerichtlichen Wegen.

Fragen der Analyse

  • Welcher Vertrag regelt das Rechtsverhältnis, und welche zwingenden Vorschriften gelten unabhängig von seinen Bestimmungen?
  • War ein Zahlungsvorgang autorisiert, und wer trägt die Beweislast dafür?
  • Welche Informations- und Warnpflichten hatte die Bank?
  • Welches Forum ist zuständig, und wo kann eine Entscheidung vollstreckt werden?

Referenzbeiträge in diesem Bereich

Rechtsbegriffe und Terminologie

Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge nach der PSD2

Wie die zweite Zahlungsdiensterichtlinie das Risiko nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zwischen Zahlungsdienstleister und Zahler verteilt.

Bankstreitigkeiten

Veröffentlicht Amtliche Quellen: 9