Referenzbeitrag · Rechtsbegriffe und Terminologie
Aufsicht ist keine Entschädigung: Aufsichtspflichten und zivilrechtliche Haftung
Warum ein Aufsichtsversagen dem Einzelnen nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz verschafft — und warum die Frage dennoch eine Rechtsfrage bleibt.
- Veröffentlicht:
- Zuletzt überprüft:
§ 1Aufsicht im öffentlichen Interesse
Finanzaufsichtsbehörden handeln auf der Grundlage gesetzlicher Mandate, die Ziele des öffentlichen Interesses verfolgen, etwa Finanzstabilität, Marktintegrität und den Schutz der Kunden in ihrer Gesamtheit. Ihre Befugnisse und Pflichten werden durch Rechtsakte der Union — darunter die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates für die Aufsichtsaufgaben der Europäischen Zentralbank sowie die Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und Nr. 1095/2010 für die EBA und die ESMA — und durch nationales Recht festgelegt.
§ 2Kein automatischer individueller Anspruch
In der Rechtssache C-222/02, Peter Paul u. a. (Urteil vom 12. Oktober 2004), hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme, sofern die darin vorgeschriebene Entschädigung der Einleger gewährleistet ist, einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Aufsichtsbehörde ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt, sodass Einzelne keinen Ersatz von Schäden wegen unzureichender Aufsicht verlangen können. Dasselbe hat er für die damals geltenden Bankrechtskoordinierungsrichtlinien (Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG) entschieden. Der Gerichtshof begründete dies damit, dass diese Richtlinien den Einlegern kein Recht darauf verliehen, dass die zuständigen Behörden in ihrem Interesse Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.
Das Urteil hat klare Grenzen. Es betraf bestimmte, inzwischen ersetzte Richtlinien; es stützte sich zum Teil auf das Bestehen der Entschädigung durch die Einlagensicherung; und es betraf die Haftung der Aufsichtsbehörde, nicht die Haftung einer Bank gegenüber ihrem Kunden. Es besagt weder, dass das Unionsrecht jeden Anspruch gegen eine Aufsichtsbehörde ausschließt, noch, dass das nationale Recht solche Ansprüche nicht vorsehen darf. Es veranschaulicht jedoch eine allgemeine Unterscheidung: Eine Aufsichtsvorschrift kann bestehen, ohne einen individuellen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen.
§ 3Zwei getrennte Fragen
Die Haftung eines beaufsichtigten Instituts gegenüber seinem Kunden und die Haftung einer Aufsichtsbehörde sind getrennte Fragen, die unterschiedlichen Regeln unterliegen. Ein Verstoß gegen eine aufsichtsrechtliche Anforderung kann in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen ein Institut ein erhebliches Beweismittel sein, begründet aber für sich genommen keine Haftung: Verschulden, ersatzfähiger Schaden und Kausalzusammenhang müssen nach dem anwendbaren Recht weiterhin nachgewiesen werden.
Ansprüche gegen Aufsichtsbehörden unterliegen den besonderen Regeln der jeweiligen Rechtsordnung. In Belgien bestimmt beispielsweise Artikel 68 des Gesetzes vom 2. August 2002, dass die FSMA ausschließlich im allgemeinen Interesse handelt und für ihre Entscheidungen, Handlungen oder Verhaltensweisen in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben keine zivilrechtliche Haftung trägt, außer bei Arglist (dol) oder grobem Verschulden (faute lourde); eine vergleichbare Regel gilt für die Belgische Nationalbank. Die Vereinbarkeit solcher Beschränkungen mit dem Unionsrecht, wenn ein durch das Unionsrecht verliehenes Recht betroffen ist, wird im Schrifttum erörtert und ist im Einzelfall zu beurteilen. Die Haftung der Behörden der Union selbst richtet sich nach Unionsrecht (Artikel 340 AEUV für die EZB; Artikel 69 der EBA- und der ESMA-Verordnung).
Quellen und Nachweise
- [1]CJEU, Case C-222/02, Peter Paul and Others v Bundesrepublik Deutschland, judgment of 12 October 2004 (Full Court) — EUR-Lex text(öffnet sich in einem neuen Fenster)Rechtsprechung
- [2]Council Regulation (EU) No 1024/2013 (SSM Regulation)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
- [3]Regulation (EU) No 1093/2010 (EBA Regulation)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
- [4]Regulation (EU) No 1095/2010 (ESMA Regulation)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
- [5]Belgium — Law of 2 August 2002 on the supervision of the financial sector and on financial services, Article 68(öffnet sich in einem neuen Fenster)Nationales Recht
Dieser Inhalt ist eine allgemeine rechtliche Information. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.
Verwandte Inhalte
Rechtsvergleichende Studien
Wer beaufsichtigt wen? Aufsichtsarchitekturen im Vergleich
Eine vergleichende Übersicht über die wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden in Spanien, Belgien und der Europäischen Union, mit rechtsvergleichenden Bezügen zu Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich.
Finanzregulierung & Finanzaufsicht
Veröffentlicht Amtliche Quellen: 17
Rechtsbegriffe und Terminologie
Geeignetheit und Angemessenheit nach MiFID II
Zwei unterschiedliche Prüfungen mit unterschiedlichen Funktionen: was MiFID II verlangt und warum die Unterscheidung in einem Anlagestreit von Bedeutung ist.
Anlegerschutz · Haftung im Finanzbereich
Veröffentlicht Amtliche Quellen: 9
Rechtsbegriffe und Terminologie
Kausalität und Verlust einer Chance in Finanzstreitigkeiten
Warum der Kausalzusammenhang bei Anlage- und Bankansprüchen oft die entscheidende Frage ist und warum der Verlust einer Chance kein universelles Konzept ist.
Haftung im Finanzbereich · Anlegerschutz
Veröffentlicht Amtliche Quellen: 8