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Referenzbeitrag · Rechtsvergleichende Studien

Wer beaufsichtigt wen? Aufsichtsarchitekturen im Vergleich

Eine vergleichende Übersicht über die wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden in Spanien, Belgien und der Europäischen Union, mit rechtsvergleichenden Bezügen zu Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

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§ 1Spanien, Belgien und die Europäische Union

Spanien trennt die Wertpapieraufsicht (CNMV) von der Bankenaufsicht (Banco de España, die auch das Verhalten der Kreditinstitute gegenüber ihren Kunden beaufsichtigt); Versicherungen und Pensionsfonds werden von der Dirección General de Seguros y Fondos de Pensiones (DGSFP) beaufsichtigt, die dem Wirtschaftsministerium angehört.

Belgien folgt seit 2011 einem Twin-Peaks-Modell: Die Belgische Nationalbank ist für die prudentielle (Solvenz-)Aufsicht über Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Finanzinstitute zuständig, die FSMA für die Aufsicht über die Finanzmärkte und die Verhaltensaufsicht gegenüber Kunden, einschließlich der Wohlverhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungen und den Versicherungsvertrieb.

Im Euro-Währungsgebiet übt die Europäische Zentralbank im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates die prudentielle Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute unmittelbar aus; die nationalen Behörden beaufsichtigen weniger bedeutende Institute unter der Aufsicht der EZB, und die EZB entscheidet über die Zulassung aller Kreditinstitute. Verhaltensaufsicht, Verbraucherschutz und Geldwäscheaufsicht sind keine Aufgaben der EZB und verbleiben auf nationaler Ebene.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde tragen zu gemeinsamen Regeln und zur aufsichtlichen Konvergenz bei, insbesondere durch technische Standards und Leitlinien; sie ersetzen in der Regel nicht die nationalen Aufsichtsbehörden bei der laufenden Aufsicht über einzelne Unternehmen. Die ESMA beaufsichtigt jedoch bestimmte Einrichtungen unmittelbar, etwa Ratingagenturen und Transaktionsregister. Die Versicherungsaufsicht wird auf Unionsebene durch die EIOPA koordiniert.

§ 2Frankreich und Deutschland

Frankreich trennt die Marktaufsicht (AMF) von der prudentiellen Aufsicht über Banken und Versicherungen (ACPR); die ACPR ist zudem für den Schutz der Kunden der von ihr beaufsichtigten Banken und Versicherer zuständig. Deutschland bündelt die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht bei der BaFin, die bei der Bankenaufsicht mit der Deutschen Bundesbank zusammenarbeitet.

Gleiche Bezeichnungen entsprechen daher nicht identischen Zuständigkeiten: Eine „Bankenaufsicht“ kann je nach Rechtsordnung auch für den Kundenschutz zuständig sein oder nicht.

§ 3Vereinigtes Königreich und internationale Standards

Das Vereinigte Königreich trennt außerhalb des Unionsrahmens die Verhaltensaufsicht (FCA) von der prudentiellen Aufsicht (PRA, innerhalb der Bank of England). Auf internationaler Ebene setzen Gremien wie der Basler Ausschuss und die IOSCO Standards, die für sich genommen nicht verbindlich sind; Rechtskraft erlangen sie erst durch ihre Umsetzung in Unionsrecht oder nationales Recht.

Die institutionelle Architektur bestimmt, wer handeln darf, aber nicht für sich genommen, wer haftet. Diese Frage wird in der Notiz zu Aufsicht und zivilrechtlicher Haftung behandelt.

Quellen und Nachweise

  1. [1]FSMA — Financial Services and Markets Authority(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  2. [2]National Bank of Belgium (NBB / BNB)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  3. [3]Council Regulation (EU) No 1024/2013 (SSM Regulation)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  4. [4]AMF — Autorité des marchés financiers(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  5. [5]ACPR — Autorité de contrôle prudentiel et de résolution(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  6. [6]BaFin — Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  7. [7]Deutsche Bundesbank(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  8. [8]CNMV — Comisión Nacional del Mercado de Valores(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  9. [9]Banco de España(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  10. [10]DGSFP — Dirección General de Seguros y Fondos de Pensiones(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  11. [11]Regulation (EU) No 1093/2010 (EBA Regulation)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  12. [12]Regulation (EU) No 1095/2010 (ESMA Regulation)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Unionsrecht
  13. [13]EIOPA — European Insurance and Occupational Pensions Authority(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  14. [14]Financial Conduct Authority (FCA)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  15. [15]Prudential Regulation Authority (Bank of England)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Aufsichtsbehörde
  16. [16]Basel Committee on Banking Supervision (BIS)(öffnet sich in einem neuen Fenster)Internationaler Standardsetzer (unverbindlich)
  17. [17]IOSCO — International Organization of Securities Commissions(öffnet sich in einem neuen Fenster)Internationaler Standardsetzer (unverbindlich)

Dieser Inhalt ist eine allgemeine rechtliche Information. Er stellt keine Rechtsberatung dar und begründet kein Mandatsverhältnis.

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